Am 21. Juni fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Geklagt wurde gegen das sogenannte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions). Anlass war die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi aus dem Jahr 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, um diese zu stützen und die Märkte zu beruhigen. Der mündliche Freibrief führte damals zu einem deutlichen Zinsrückgang bei italienischen, spanischen und portugiesischen Staatsanleihen.
Auch wenn bis heute kein Cent in das Programm geflossen ist, so sehen die Kläger darin eine indirekte Staatsfinanzierung, die der EZB per Gesetz verboten ist. Wie das Urteil ausfällt, ist offen. Fällt es gegen die EZB, wird sich die Bundesbank künftig nur noch eingeschränkt an deren expansiver Geldpolitik beteiligen können, was diese deutlich schwächen dürfte. Die EZB-Vertreter beeindruckt das offenbar wenig, sie blicken optimistisch auf die Konjunktur in der Eurozone und sind von der Wirkung ihrer Politik des billigen Geldes überzeugt, wie aus den im Mai veröffentlichten Protokollen der April-Sitzung hervorgeht. Die Wirtschaftsleistung hatte in der Euro-Zone im ersten Quartal um 0,5 % zugelegt. Neue Maßnahmen stehen nicht im Raum. Die beschlossenen sollen nun umgesetzt werden. Erst im April wurden die monatlichen Wertpapierkäufe um 20 Milliarden auf rund 80 Milliarden Euro aufgestockt und auf Firmenanleihen ausgeweitet. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten. So hält etwa Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, diese für falsch und die jüngste Zinssenkung für ungerechtfertigt. Währenddessen mehren sich die Anzeichen für eine weitere Zinserhöhung in den USA. US-Notenbanker William Dudley hatte dies angedeutet. Ein erneutes Anheben der Leitzinsen wäre in den Monaten Juni oder Juli möglich, falls die konjunkturelle Entwicklung den Erwartungen entspräche. Zuvor hatte bereits sein Fed-Kollege Jeffrey Lacker Hinweise auf eine Zinserhöhung im Juni gegeben. Im ersten Quartal stagnierte die US-Wirtschaft und auch die Beschäftigungssituation fiel schwächer aus.
AUSBLICK
Die Zinsen bleiben unten. Der Durchschnittszins auf eine Tagesgeldeinlage von 5.000 Euro bei einem Monat Laufzeit beträgt nur 0,36 % p. a. Das beste Angebot im März lag bei 1,21 % p. a.