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Das Superwahljahr 2017 neigt sich seinem Ende zu. In vielen Ländern standen in diesem Jahr Entscheidungen an, welche die politische Landschaft Europas hätten spürbar verändern können – etwa für den Fall, dass die populistisch-nationalistischen Tendenzen weiter Auftrieb erfahren hätten. In den Niederlanden und Frankreich kam es dann doch anders. Stattdessen erinnerten die getwitterten Kapriolen aus Washington daran, dass die USA seit dem 20. Januar dieses Jahres mit Donald Trump einen neuen Präsidenten hatten.
Kabarett des Stillstands
Genügend Stoff für politisches Kabarett bot in diesem Jahr auch die Bundesrepublik Deutschland, die wohl auch drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September keine neue Regierung haben wird. Dass eine Jamaika-Koalition nach wochenlangen Sondierungsgesprächen nicht zustande kam, ist das eine. Dass es bei Redaktionsschluss immer noch keinen verlässlichen Fahrplan gibt, welcher Weg nun zu welcher Form der Regierungsbildung einzuschlagen ist und dass dies auch keine Eile zu haben scheint, ist das andere.
Für die deutsche Wirtschaft und Deutschlands Standing in der Welt ist es jedenfalls nicht von Vorteil. In unserem Blick auf die Bundestagswahl im September hatten wir aufgezeigt, welche langfristigen Trends dringend angegangen werden müssen. Auch das Thema Steuern gehört dazu, über welches wir ausführlich berichten wollten – um dann von dem vorzeitigen Ende des Jamaika-Experiments überrascht zu werden.
US-Steuerreform – ein Vorbild?
Trump und sein republikanischer Senat hingegen haben – um endlich eines der Wahlversprechen in Angriff zu nehmen – die angekündigte Steuerreform nunmehr auf den Weg gebracht. Einig sind sich die politischen Beobachter darin, dass die Reform Trump und seiner Familie nicht zum Nachteil gereichen wird. Es wird niemanden überraschen, dass wohlhabende bzw. reiche Amerikaner besonders von den Änderungen profitieren. Trumps treue Anhänger in den unteren Einkommensregionen hingegen nicht.
Kern der Reform sind jedoch nicht die Einkommen-, sondern die Unternehmenssteuern, die in den USA im internationalen Vergleich mit 35 % eher hoch sind. Eine geringere steuerliche Belastung der Unternehmen mit künftig nur noch 20 % soll für mehr Investitionen, mehr Jobs, mehr wirtschaftliche Prosperität sorgen – und das geringere Steueraufkommen so mehr als kompensieren. Ob die Rechnung aufgeht, muss die Zukunft zeigen.
Wettbewerb der Standortfaktoren
Mit den Reformen in den USA steigt auch der Druck auf deutsche Unternehmen, die sich im internationalen Steuerwettbewerb behaupten müssen. Nicht nur gegenüber den östlichen Nachbarn, sondern auch gegenüber Irland oder künftig Großbritannien, das seine dem Brexit geschuldeten Standortnachteile mit niedrigen Steuersätzen wettmachen will. Es hilft nichts, die Augen davor zu verschließen, dass auch in Deutschland eine Steuerreform den Unternehmen Vorteile bescheren würde. Dazu müssen es nicht unbedingt Steuersenkungen sein. Mit einer Vereinfachung des Paragrafendschungels wäre schon etwas gewonnen. Aber wie wahrscheinlich ist das unter einer Neuauflage der GroKo oder eine CDU/CSU-Minderheitsregierung?
Immerhin soll mit dem InvestmentsteuerReformGesetz (InvStRefG), das zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, die Besteuerung von Investmentfonds vereinfacht und an europäische Standards angepasst werden. Mehr zum InvStRefG finden Sie in unserer PATIO Direkt-Akademie.
Wenn alles Wünschen zu Weihnachten nichts hilft, müssen deutsche Unternehmen weiter durch Innovation den notwenigen Vorsprung schaffen. Eine technische Innovation mit deutscher Beteiligung, die das Potenzial zu einer Revolution des Wirtschaftens hat, beleuchtet unser Artikel in der Rubrik „Fokus“ in diesem Monat: die Kryptowährung IOTA.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns nicht warten, bis uns jemand Gutes tut. Packen wir selbst an!