Der Europäische Gerichtshof hat die Legitimität der Anleihenkäufe durch die EZB bestätigt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Das vorrangige Ziel der EZB, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und eine Inflationsrate von annähernd zwei Prozent zu erreichen, rechtfertige die dazu nötigen Anleihenkäufe. Es würden weder Staaten bevorzugt, noch richte sich das Programm nach den Finanzierungsbedürfnissen einzelner Länder. Gekauft werde nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel und riskante Hochzinsanleihen wären verboten. Kritiker hatten gegen das Ende 2018 ohnehin auslaufende Anleihekaufprogramm wegen vermeintlicher unerlaubter Staatsfinanzierung geklagt.
Mit dem Urteil dürfte den Währungshütern der Notenbank wenigstens ein Stein vom Herzen gefallen sein. Es liegen dort jedoch noch einige weitere. Denn die Konjunktur in der Eurozone gerät unter Druck:
In Deutschland und Italien war die Konjunktur bereits im dritten Quartal rückläufig. Der ungeklärte Streit um die Verschuldung Italiens, Unruhen in Frankeich, politischer Stillstand in Spanien, die Regierungskrise in Belgien und die ungelösten Herausforderungen des bevorstehenden Brexit trüben die Stimmung an den Europäischen Märkten deutlich. Hinzu kommt die Belastung der globalen Konjunktur durch den Handelsstreit zwischen den USA und China.
Gleichzeitig stagniert die Kerninflationsrate, die als Indikator für die Inflation insgesamt dient. Die bisher für den Herbst 2019 erwartete Zinserhöhung könnte sich nun noch weiter aufschieben. Das große Problem der EZB ist, dass sie so lange an der Niedrigzinspolitik festgehalten hat beziehungsweise festhalten musste, dass sie nun vor einer drohenden Rezession keine Pfeile mehr im Köcher hat. Sie kann nicht mehr auf eine Zinssenkung als Marktstimulus zurückgreifen.
In den USA sieht das etwas anders aus. Hier ist der Konjunkturzyklus bereits weiter fortgeschritten und die Fed hat nach mehreren Zinsschritten wieder Handlungsfähigkeit in beide Richtungen erlangt. Doch auch hier vernahm man jüngst vorsichtigere Töne hinsichtlich einer möglichen Zinserhöhung im Dezember. Bisher gingen Experten mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem weiteren Zinsschritt aus, doch zuletzt etwas schwächere Arbeitsmarktdaten und die Unsicherheiten durch den akuten Handelskonflikt mit China trüben auch hier das Bild. Marktbeobachter halten zwei Optionen für realistisch: Die Fed könnte im Dezember wie erwartet die Zinsen anheben und gleichzeitig für 2019 eine langsamere Gangart signalisieren oder sie könnte auch schon die Erhöhung im Dezember verschieben. Letzteres wäre ganz nach dem Geschmack des US-Präsidenten, der einen weiteren Zinsschritt der Fed „töricht“ nannte und niedrige Zinsen zur Stärkung der US-Wirtschaft im Konflikt mit China propagiert.
Ausblick
Es sah schon mal besser aus: Der Weg aus dem Zins-Tal wird immer länger und länger.