„Bekenntnis der Koalitionsparteien zu regionalen Banken ist wertvolles Signal, Regulierung muss sich an diesen Aussagen messen lassen“
Berlin (ots) – CDU/CSU und SPD unterstreichen im derzeit vorliegenden „Finalen Entwurf“ des Koalitionsvertrags die hohe Bedeutung und die Stabilität regional tätiger Finanzinstitute. „Ich freue mich über diese Wertschätzung und vor allem auch darüber, dass sich die Koalition ausdrücklich zur Rolle der Genossenschaftsbanken als wichtigem Finanzpartner für viele Menschen und für Unternehmen des Mittelstandes bekennt“, sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). „Das ist ein wertvolles Signal und passt zu den Aussagen der Koalitionäre, für eine differenzierte Finanzmarktregulierung eintreten zu wollen, die dem Geschäftsmodell, der Größe und dem geringeren Risiko dieser regionalen Banken gerecht wird.“ Für diesen Ansatz der Proportionalität und Folgenabschätzung in der Finanzmarktregulierung hatte sich der BVR stets stark gemacht.
„Regulierungshandeln in Deutschland und Europa muss sich aber auch an diesen Aussagen der Koalition messen lassen, damit sich die versprochene entlastende Wirkung für die Genossenschaftsbanken entfalten kann“, so Kolak.
Das gelte besonders für das Thema Einlagensicherung. „Hier macht der Koalitionsvertrag erfreulich deutlich, dass Risiko und Haftung miteinander verbunden sind. Aus unserer Sicht muss Risikoreduzierung vor Risikoteilung stehen“, unterstreicht Kolak.
Die BVR-Präsidentin begrüßt weiter, dass die Koalitionsparteien mit dem Baukindergeld Anreize zum Immobilienerwerb bei Familien setzen wollen. Kolak: „Das Baukindergeld kann ein zusätzliches Mittel sein, um es Familien zu erleichtern, Wohneigentum zu schaffen. Gerade in den großen Städten Deutschlands mangelt es derzeit aber am Angebot. Durch eine Ausweitung von Bauland könnte dies abgemildert werden“, so Kolak. Fördermittel und weitere Preisregulierungen hingegen schafften hier auf Dauer keine Abhilfe. Die geplante Förderung des sozialen Wohnungsbaus sei bei zielgenauer und bedarfsgerechter Gestaltung eine wichtige und zielführende Maßnahme.
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